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at10.02.2020 OGH bestätigt: Nachbar kann Silvesterraketen verbieten

„Tradition“ oder das Recht auf Sicherheit - welches Interesse wiegt zu Silvester mehr? Vor der Beantwortung dieser Frage standen die Gerichte in einem steirischen Nachbarschaftsstreit. Ein Nachbar verlangte vom anderen, keine Raketen mehr abzuschießen, die nebenan landen könnten. Und der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied nun, dass man sich als Nachbar gegen Silvesterraketen wehren kann.

Rund zwanzig Silvesterraketen schoss der Beklagte Silvester 2017 ab. Von den Resten landete einiges auf benachbarten Grundstücken. Der Kläger sammelte am Neujahrstag die Reste, die er finden konnte, auf und warf sie dem Verursacher auf dessen Grundstück. Als er im Juni weitere Reste auf der Weide seiner Pferde fand, entschloss er sich, Klage einzureichen.

Wie Golfbälle zu behandeln

Nun verlangte der Mann vor Gericht von seinem Nachbarn, dass dieser nicht mehr Raketen auf seine Grundstücke abfeuern dürfe. Das sah der Nachbar nicht ein. „Seit urdenklichen Zeiten“, so machte er geltend, sei es doch im Orte Brauch, zu Neujahr Raketen abzuschießen. Daher müsse der Nachbar es akzeptieren, wenn zufällig bei ihm die eine oder andere Rakete lande.
Nein, müsse er nicht, meinte das Bezirksgericht Voitsberg. Es verwies auf Fälle, in denen sich Leute gegen das Landen von Tennis- oder Golfbällen gewehrt haben. Auch bei Silvesterraketen müsse dies möglich sein. Und die Forderung des Nachbarn sei keine Schikane, sondern berechtigt, wenn man an die Pferde denke.
Auch das Grazer Landesgericht für Zivilrechtssachen betonte, dass man Reste von Silvesterrakten nicht bloß mit Laub oder Baumnadeln vergleichen dürfe. Es handle sich um grobkörperliche Stoffe, und dementsprechend dürfe man sich als Nachbar dagegen wehren. Es sei auch gerechtfertigt, sich wegen Silvesterraketen um die Sicherheit von Personen und Sachen zu sorgen. Denn es sei nicht auszuschließen, dass selbst Raketenreste noch eine gewisse Gefahr bedeuten würden. Dazu komme in diesem Fall, dass für die Pferde jedenfalls eine Gefahr bestehe.
Dem Raketenenthusiasten stehe es frei, seine Raketen in eine andere Richtung abzufeuern, meinte das Landesgericht. Falls dies selbst mit technischen Hilfsmitteln nicht gelinge, müsse der Mann aber ganz auf diesen „Brauch“ verzichten.

Raketen kein Naturereignis

Auch vor dem OGH (10 Ob74/19h) ging die Argumentation des Artilleristen nicht auf. Ob Raketen nun ein von allen zu akzeptierendes Brauchtum sind, sei „keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung“, meinte der OGH. Folglich habe man sich als Höchstrichter nicht damit zu befassen. Ein Naturereignis liege auch nicht vor. Denn Raketen flögen ja nie von alleine, sondern erst, wenn ein Mensch sie gezündet habe. Und auch wenn dies nur einmal pro Jahr geschehe, könne man das untersagen. Denn es reiche, damit sich der Nachbar Sorgen machen müsse. Und diese Furcht sei gerechtfertigt.
In der nächsten Silvesternacht müssen die Raketen also auf dem Boden bleiben - oder zumindest fern des Klägers landen.

>>Hier ein PDF der Printausgabe vom 02.10.2020


Philipp Aichinger
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