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de02.10.2013 Feuerwerksdebatte in Heiligenstadt auf Frühjahr vertagt

Heiligenstadt (Eichsfeld). In den vergangenen Monaten und Jahren hat es wiederholt Anfragen an die Heiligenstädter Stadtverwaltung gegeben, ob es nicht möglich sei, die ständigen privaten Feuerwerke im Sommer zu verbieten. Erst in der jüngsten Stadtratssitzung hatte ein Bürger erneut dieses Anliegen an die Räte vorgebracht.
Grund genug für die Mitglieder des Hauptausschusses, diesen Punkt am Dienstag auf die Tagesordnung zu setzen und sich zu diesem Thema zu beraten.


"Grundsätzlich", so Bürgermeister Thomas Spielmann (BI), "sind 99 Prozent der Feuerwerke sowieso verboten". Es gebe in Heiligenstadt nur eine professionelle Feuerwerksfirma, die eine ganzjährige Genehmigung besitze und ein Feuerwerk nur anzeigen müsse. "Einem Privatmann wird diese Genehmigung ausnahmslos nicht erteilt." Was heiße, dass jedes private Feuerwerk, das nicht von der Firma bestritten wird, per se illegal sei. "Werden die Leute erwischt, dann sind bis zu 10.000 Euro Strafe fällig."

Spielmann hatte sich bei seinem Ordnungsamt genauer kundig gemacht, was ein eventuell vom Stadtrat beschlossenes Verbot jeglichen Feuerwerks nach sich ziehe. "Damit wäre es laut Gesetz auch am Silvesterabend nicht mehr möglich", so das harte Fazit. Man könne beispielsweise das Verbot über Bereiche der Altstadt, die mit ihren zahlreichen Fachwerkbauten besonders brandgefährdet sei, aber auch auf die gesamte Stadt Heiligenstadt legen. Damit liege man auf einer Linie mit der Stadt Quedlinburg, in der wegen ihres Status als Unesco-Welterbe jegliche Feuerwerke absolut verboten sind.


Ausnahmen für Traditionsfeuerwerke in Heiligenstadt, wie beispielsweise das zum Barockgarten-Konzert, seien generell möglich. Aber wo man da die Grenzen ziehen wolle, das sei ein ganz sensibles Thema. Denn das allgemeine Feuerwerk an Silvester falle laut Gesetz nicht unter den Begriff Traditionsfeuerwerk. "Und ein Verbot mit tausend Ausnahmen ist sinnlos", so Spielmann.

Das sahen die Hauptausschussmitglieder der Fraktionen am Dienstagabend ähnlich. Sie einigten sich darauf, das Thema bis zum kommenden Frühjahr ruhen zu lassen und abzuwarten. Dass es irgendwann wieder auf die Tagesordnung kommt, sei klar, aber man hoffe auf das Verständnis der Einwohner und auf die Vernunft, zukünftig auf die illegalen Feuerwerke bei Partys oder Geburtstagen zu verzichten. "Es kann mit 10.000 Euro Strafe auch sehr teuer werden", appelliert Spielmann an die Bürger. Auch im am Mittwoch erscheinenden Stadtanzeiger werde das Thema noch einmal ausführlich mit allen Informationen behandelt.

Spielmann verwies in der Sitzung noch einmal auf Sonntag, 13. Oktober, an dem zum großen Tag der offenen Verwaltung eingeladen wird. Von 13 bis 18 Uhr stehen alle Amtsstuben offen und die Mitarbeiter für Gespräche und Fragen zur Verfügung. Eine Kinderbetreuung ist bereits geplant, genau wie die Verpflegung, so dass die Eltern an dem Sonntag gleich einen Amtsweg erledigen können.


Silvana Tismer
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