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ch09.05.2014 Diskussion um Feuerwerksverbot in der Berner Altstadt

Das sei im Sinne des Schutzes der Altstadt und seiner Bewohner, meinen die einen im Berner Stadtrat. Ein Verbot gehe zu weit, sagen die anderen.

Es wurde kräftig gezeuselt in der Debatte über das Feuerwerksreglement gestern im Stadtrat: Die SVP-Fraktion hat eine Rückweisung des Reglements beantragt. Dieses verlangt ein Verbot für das Abbrennen von Feuerwerkskörpern in der Berner Altstadt. «Ausgerechnet Pyros und Petarden sind nicht Gegenstand dieses Reglements», begründete Alexander Feuz (SVP) den Antrag. Dafür solle das Abbrennen von Feuerwerk auch am 1. August verboten werden. Das gehe nicht, befand Feuz.

«Kein Grundrecht auf Feuerwerk»

«Man könnte meinen, es gehe um ein Kundgebungsreglement», hielt demgegenüber Kurt Hirsbrunner (BDP) fest. Dem Reglement sei vorbehaltlos zuzustimmen. Eine Ausnahme für den 1. August oder 31. Dezember mache keinen Sinn. «Wer diese Stadt liebt, verzichtet auf das Abbrennen von Feuerwerkskörpern», sagte Hirsbrunner.
Der Schutz des Unesco-Weltkulturerbes und der Bevölkerung gab auch für die SP den Ausschlag, dem Reglement zuzustimmen. Zwar gebe es innerhalb der Fraktion durchaus Vorbehalte, mit einem neuen Reglement für mehr Sicherheit zu sorgen, sagte Lena Sorg. «Es gibt aber kein Grundrecht auf das Abbrennen von Feuerwerk.» Auch die Fraktionen von GB/JA und GFL/EVP waren grundsätzlich für ein Verbot. GB/JA beantragten indes, die obere Altstadt davon auszunehmen und auch am 1. August und am 31. Dezember Feuerwerke zuzulassen. Mehr oder weniger schweren Herzens bekannten sich auch FDP und GLP zum Reglement. Sie sprachen sich aber für eine Beschränkung auf Feuerwerkskörper aus, die eine mittlere oder grosse Gefährdung darstellen, wie dies die GLP beantragte. Laut FDP-Sprecher Christoph Zimmerli ist es unverhältnismässig, Tischbomben, bengalische Zündhölzer und kleinere Raketen zu verbieten.

«Patriotische Pflicht»

Gemeinderat Reto Nause (CVP) wies darauf hin, dass das Verbot auf eine Forderung der Altstadtleiste zurückgehe. «Es ist unsere patriotische Pflicht, dem historischen Erbe Rechnung zu tragen», sagte Nause an die Adresse der SVP. Ohne 1. August und 31. Dezember sei das Reglement nichts wert, sagte Nause. Der Rückweisungsantrag der SVP wurde mit 55 zu 10 Stimmen abgelehnt. Für die Beratung der Anträge und die Schlussabstimmung ist eine zweite Lesung vorgesehen.


Bernhard Ott
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