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de12.08.2014 Krach um Böller beschäftigt Minister

Abgeordneter Rülke bittet um Stellungnahme zum Fall Wiernsheim – Gall verweist auf Waffengesetz

In seiner Antwort an den Enzkreis-Abgeordneten und FDP-Fraktionschef im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, beantwortet der Minister die Frage, warum in Wiernsheim ein Straßenfest-Auftakt mit Vorderlader-Schützen durch das Landratsamt Enzkreis verboten wurde. Diese mutmaßliche „Überbürokratisierung“, wie Bürgermeister Karlheinz Oehler das Veto bezeichnete, trübte Mitte Juli nicht nur die Stimmung beim Schützenverein, sondern auch bei den Offiziellen auf der Platte. Zumal Vereinsvorsitzender Bernd Weigmann die Ansicht vertrat, Böllerschüsse aus Vorderladern, auf die wegen der strengen Auflagen schon seit 2006 verzichtet worden war, seien inzwischen wieder erlaubt.

Vorübergehend waren seine Schützen auf eine – erlaubte – Böllermaschine ausgewichen, jetzt, bei der 38. Auflage der Veranstaltung, hatten sie in ihrem Ärger über das kurzfristige Vorderlader-Verbot gleich komplett auf Knalleffekte verzichtet. Mit der Folge, dass das Wutschnauben in Wiernsheim über vermeintlich intolerante Kreisbehörden umso lauter zu hören war. Hans-Ulrich Rülke sieht das Straßenfest sogar „seines Charakters beraubt“.

Das Stuttgarter Ministerium teilt allerdings die juristische Auffassung des Landratsamts. Die Böllergeräte, mit denen bis 2013 geböllert wurde, unterliegen demnach nicht dem strengen Waffenrecht. „Den Sportschützen Wiernsheim“, heißt es in der von Reinhold Gall unterzeichneten Stellungnahme, „musste somit bisher keine waffenrechtliche Erlaubnis zum Böllern mit Vorderladergewehren (…) erteilt werden“. Für die Schusswaffen jedoch gelten laut dem Ministerium deutlich schärfere Auflagen, dürften sie doch – mit Erlaubnis durch die Waffenbehörde – nur ausnahmsweise bei Brauchtumsveranstaltungen per Sonderregelung zugelassen werden. „Brauchtumsschützenveranstaltungen im Sinne des Waffengesetzes liegen allerdings nur dann vor, wenn ein geschichtlicher Hintergrund, als historische Gegebenheiten oder Ereignisse, nachgestellt werden und das Führen von Waffen durch die Brauchtumsschützen zum eigentlichen Sinn und Zweck der Veranstaltung gehört“, heißt es wörtlich in der Stellungnahme aus Stuttgart. Und weiter: „Straßenfeste erfüllen diese Voraussetzung in der Regel nicht.“

Andererseits hatten die Wiernsheimer Schützen, die nach Ansicht der Behörden keine Brauchtumsschützen sind und deshalb nicht unter den Paragrafen 16 des Waffengesetzes fallen, nach eigener Darstellung ihren Antrag auf Gebrauch der Vorderlader zwar frühzeitig sechs Wochen zuvor gestellt, dann jedoch erst zwei Tage vor der Eröffnung vom Verbot erfahren, was den Ärger nicht geringer machte.

Das Landratsamt, teilt das Ministerium gegenüber dem Abgeordneten Rülke mit, habe mit den Wiernsheimer Schützen vereinbart, bis zur nächsten Auflage die waffenrechtlichen Voraussetzungen zum Böllern mit Vorderlader-Gewehren zu prüfen. „Ich hoffe, diese Prüfung fällt positiv aus, denn die Böllerschüsse aus den Vorderladern gehören zum Wiernsheimer Straßenfest wie der Wein zum Pforzheimer Oechsle-Fest“, ließ daraufhin Rülke verlauten.

Wenn der Wille auf Behördenseite da sei, so die Meinung des Abgeordneten, „sollte es möglich sein, zusammen mit den Wiernsheimern eine Lösung innerhalb der waffenrechtlichen Voraussetzungen zu finden“, damit das nächste Straßenfest wieder traditionell eröffnet werden könne.

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