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de22.07.2015 Böller im Postkasten – ein Privathaftpflichtfall?

Ein Böller, der in einen Postkasten gesteckt worden war, "um das Explosionsgeräusch zu hören", ein schwer Verletzter und eine in der Folge abgelehnte Deckung durch die Privathaftpflicht-Versicherung beschäftigten den OGH. Dieser stellte fest: Das bewusste Schaffen einer Situation, die eine Brandgefahr oder Explosionsgefahr mit sich bringt, aus bloßem Mutwillen, gehört bei Erwachsenen nicht zur Gefahr des täglichen Lebens.

An den Obersten Gerichtshof (OGH) wurde vor kurzem ein Fall herangetragen, in dem es laut gerichtlicher Darstellung darum ging, dass der Kläger und seine Freunde in einem Postkasten einen Böller zündeten, um das dabei entstehende Geräusch zu hören.
Der Kläger habe einen Böller der Kategorie F4 einem Freund übergeben, welcher diesen bis zur Hälfte in einen Schlitz etwa in der Mitte des Postkastens steckte und die Zündschnur in Brand setzte.
Ein durch die Explosion weggeschleuderter Teil des Postkastens verletzte einen der Beteiligten schwer. In weiterer Folge begehrte der Kläger Deckung durch die Privathaftpflicht-Versicherung.
Die Vorinstanzen verneinten eine Deckungspflicht. Begründung: Es habe sich keine Gefahr des täglichen Lebens verwirklicht. Schließlich landete die Angelegenheit auf dem Tisch des OGH.
Deckung auch für außergewöhnliche Situationen – aber …
Das Höchstgericht erklärte dazu, der versicherungsrechtliche Begriff der „Gefahr des täglichen Lebens“ sei so auszulegen, dass davon jene Gefahren umfasst sind, mit denen üblicherweise im Privatleben eines Menschen gerechnet werden muss.
Für das Vorliegen einer „Gefahr des täglichen Lebens“ sei es nicht erforderlich, dass sie „geradezu täglich“ auftritt. Es genüge, wenn die Gefahr erfahrungsgemäß im normalen Lebensverlauf immer wieder, sei es auch seltener, eintritt.
Die Gefahr, haftpflichtig zu werden, stelle im Leben eines „Durchschnittsmenschen“ eine Ausnahme dar. Daher wolle die Privathaftpflicht-Versicherung prinzipiell auch für außergewöhnliche Situationen, in die auch ein Durchschnittsmensch geraten kann, Deckung schaffen.
Damit seien aber nicht alle ungewöhnlichen und gefährlichen Tätigkeiten abgedeckt.
„Grundlos und mutwillig“ Gefahrensituation geschaffen
„Das bewusste Schaffen einer Situation, die eine Brandgefahr oder Explosionsgefahr mit sich bringt, aus bloßem Mutwillen, gehört bei Erwachsenen nicht zur Gefahr des täglichen Lebens“, machte der OGH klar.
Im vorliegenden Fall sei „grundlos und damit mutwillig“ eine Situation geschaffen worden, die nicht nur eine Gefahr für die Beteiligten, sondern auch für unbeteiligte Dritte mit sich gebracht habe.
„Dem erwachsenen Kläger hätten die möglichen Folgen, insbesondere die Explosionsgefahr und das damit verbundene Risiko von Verletzungen bewusst sein müssen“, stellte der OGH in seiner Entscheidung 7 Ob 97/15p vom 10. Juni 2015 fest.

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