Pyrotechnik ist kein Spielzeug

Stille Nacht

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at10.01.2011 Im Dialog mit Mag. Huber (ÖVP Salzburg)

Verbot nicht kontrollierbar

Das, werter Herr Bürgermeister-Stellvertreter,
ist so ziemlich das schwachsinnigste Argument gegen ein Feuerwerksverbot, das ich mir vorstellen kann.

De Facto kann die Einhaltung der aktuellen Gesetze nicht gewährleistet werden,
weder was die Einfuhr von illegalen und hochgefährlichen Feuerwerkskörpern anbelangt,
noch was die Inhaltsstoffe dieser Feuerwerke betrifft (immer noch können an Silvester signifikante Mengen hochgiftigen Hexachlorbenzols in der Luft nachgewiesen werden),
noch was die Einhaltung der gemeindlich festgelegten Zeiten anbelangt (keine Zeit freizugeben wäre übrigens eine ganz einfache Maßnahme),
ganz zu schweigen von den vielen Fällen von Vandalismus an öffentlichem und privatem Eigentum,
und den vielen Verletzten und Toten, die jedes Jahr an Silvester zu beklagen sind - und zu vermeiden gewesen wären.

Ein Verbot würde die Kontrollierbarkeit der Gesetze zweifellos verbessern. Natürlich gibt es unverbesserlich Schießwütige. Doch diese wären durch so ein Verbot marginalisiert.
Und ein neuer - überfälliger - Diskurs über Tradition und Kultur könnte neue Rituale schaffen, die längerfristig die alten überlagern würden.

Zeigen sie sich ihres Amtes würdig und handeln sie wie ein Volksvertreter, nicht wie ein Lobbyist.
(Sophia Venari)

Freude am "temperamentvollen" Jahreswechsel

Zu Silvester finden anlässlich des Jahreswechsels neben dem Feuerwerk der Stadt zahlreiche private Feuerwerke statt. Ob das nun gut ist oder nicht bleibe dahin gestellt. Jedenfalls hat sich das als Brauch eingebürgert und das sicherlich nicht erst in den letzten Jahren. Die Stadt hat darauf reagiert und durch eine entsprechende Verordnung eine Ausnahme vom Abbrennen von privaten Feuerwerken (was ja sonst verboten ist) normiert. Die Menschen freuen sich auf ihre Feuerwerke und freuen sich darauf den Jahreswechsel mit Freunden und Verwandten ausgelassen zu feiern. Ich persönlich kann daran nichts Verwerfliches erkennen. Es soll den Leuten doch ihre Freude gelassen werden und nicht alles und jedes verboten und reglementiert werden.

Das ist der Kernpunkt der Argumentation. Ich weise ergänzend darauf hin, dass die Verordnung, welche das Abbrennen von privaten Feuerwerken ausnahmsweise gestattet, Vorsorge dafür trifft, dass dies in sensiblen Bereichen (Krankenhäuser, Altersheime etc.) nicht geschieht.

Der Hinweis, dass ein solches Verbot nur schwer zu kontrollieren wäre (wer soll das denn machen?) erfolgte nur ergänzend.

Wie gesagt: wenn die Leute daran Freude haben, den Jahreswechsel temperamentvoll zu begehen, dann soll diese Freude gelassen werden, es besteht ja kein Zwang sich daran zu beteiligen.
(Mag. Huber i.A. Bürgermeister-Stellvertreter Preuner, ÖVP Salzburg)

Lärm kennt keine Grundstücksgrenzen

Nachvollziehbar ist Ihre Entscheidung dennoch nur wenn man davon ausgeht, dass Sie eine ganze Reihe von Gegenargumente ausblenden:

1.) Es freuen sich durchaus nicht alle Menschen über einen - wie Sie es nennen - "temperamentvollen" Jahreswechsel, aber es besteht DURCHAUS EIN ZWANG sich daran zu beteiligen. Lärm kennt keine Grundstücksgrenzen.

2.) Auch Feinstaubbelastung, Hexachlorbenzol und viele andere nette Chemikalien richten sich nicht danach, wer sich nun über das Feuerwerk gefreut hat, und wer nicht.

3.) Die von Ihnen in's Feld geführt Tradition reicht von einem Mittelalterlichen Lärmbrauchtum her, mit dem die bösen Geister ferngehalten werden sollte. Mit der Einfuhr von Schießpulver in Europa trieb es neue Blüten und ward als bald weitläufig verpönt und seit dem 17. Jhdt auch größtenteils verboten.
Die Tradition hielt sich dennoch hartnäckig in einer Randgruppe - ebenso hartnäckig wohl wie Aberglaube im Christentum und Unvernunft in einer vermeintlich aufgeklärten Gesellschaft. Allein: Wollen wir das?
Sollte ein Politiker, selbst ein Demokrat, selbst kurz vor den nächsten Wahlen, nicht auch das berücksichtigen, was wir aufgrund unserer Grundwerte SOLLTEN?

4.) Sachbeschädigung und Tierquälerei sind an Silvester nicht die Ausnahme sondernd die Regel; viele Besitzer suchen bis heute ihre Hunde, in Vorarlberg, zwei Jugendliche haben in Vorarlberg mit Böllern 20 Bienenstöcke und alle darin beherbergten Bienenvölker zerstört, Häuser brannten bis auf die Grundmauern ab, in Bayern starb ein junger Mann, drei Männer haben in Deutschland und Österreich mehrere Finger verloren, etc. etc. etc.
Sind SIE bereit diesen Preis zu zahlen? Wie können Sie es denen abverlangen, die keine Freude an der Böllerei haben?

Und selbst wenn Sie meinen nach dem Willen des Volkes zu handeln, beginnen Sie bitte auf die Stille zu hören, und nicht nur auf die, die am lautesten schreien.

Europaweit ist jedenfalls der Trend zum Verbot erkennbar. Und das aus gutem Grund. Es wird Zeit, dass Sie sich eingehender zu dem Thema informieren.
(Sophia Venari)

Vertret- aber nicht delegierbar

Selbstverständlich ist mir bewusst, dass Lärm keine Grenzen kennt und auch eine gewisse Schadstoffbelastung zu verzeichnen ist. Allein, ich halte dies für einen kurzen und begrenzbaren Zeitraum für vertretbar.

Selbstverständlich ist mir auch bewusst, dass es zu Missbräuchen kommt. Diesen habe ich aber nicht das Wort geredet. Solche sind vielmehr soweit als möglich abzustellen, wobei ich aber Anhänger der Auffassung bin, dass es auch eine Eigenverantwortung der Leute gibt, die nicht delegierbar ist.
(Mag. Huber i.A. Bürgermeister-Stellvertreter Preuner, ÖVP Salzburg)

Willkür

Eine Maßnahme aber gegen den ausdrücklichen Wunsch von Bürgern nur aufgrund einer persönlichen Einschätzung ("für einen kurzen Zeitraum vertretbar", "nicht delegierbare Eigenverantwortung") durchzudrücken, DAS ist Willkür.
Dann sollten Sie immerhin eine Erhebung im Volk darüber machen, was der Wunsch der Mehrheit ist.
(Sophia Venari)

Legitimation und Eigenverantwortung

Ich denke nicht, dass ich Sie über unser politisches System mit der repräsentativen Umsetzung des demokratischen Gedankens belehren muss. Ich habe aber zum Ausdruck gebracht, dass die Ausnahme vom Verbot des Abbrennens von privaten Feuerwerken auf einer Verordnung beruht. Eine Verordnung ist eine generell-abstrakte Norm, welche von der zuständigen Behörde bzw. dem zuständigen Organ erlassen wird. Dass dieses Organ über eine entsprechende demokratische Legitimation verfügt, erwähne ich nur vollständigkeitshalber. Sie werden daher verstehen, dass gestützt auf die vorhandene Legitimation, Zurufe von irgendwelchen Seiten als nicht relevant angesehen werden müssen. Wenn Sie das vor dem Kontext der geschilderten Legitimation als Willkür bezeichnen wollen - bitte schön.

Wie ich Eigenverantwortung verstehe, habe ich dargelegt. Es ist für mich kein Widerspruch, wenn der Gesetzgeber manche Verhaltensweisen vorschreibt, um Gesundheitsschäden zu unterbinden, die absehbar sind und welche letztlich die Allgemeinheit tragen müsste. Dass ein Unfall im Auto bei Nichtverwendung von Gurten schwere Folgen haben kann, liegt auf der Hand. Dies trifft indes bei Feuerwerken so nicht zu (die Behauptungen einmal außer Acht gelassen) - abgesehen von ganz wenigen Fällen persönlichen Leichtsinns.
(Mag. Huber i.A. Bürgermeister-Stellvertreter Preuner, ÖVP Salzburg)

Aber Herr Huber: Welche Legitimation?

1. Nehme ich NICHT an, dass das Silvesterfeuerwerk Teil Ihres Wahlprogrammes war. Sie hätten also, selbst wenn Sie die Wahlen gewonnen hätten, was nicht der Fall ist (s.u.), dafür ebenso viel oder wenig Legitimitation wie für's Pinkeln im Stehen.
2. Bei einer Wahlbeteiligung von armseligen 42,5% kann eigentlich KEINE der kandidierenden Parteien ÜBERHAUPT von einer demokratischen Legitimation sprechen - SCHON GAR NICHT die zweitplatzierte!

Aber sparen wir uns diese Polemik: Sie sind also FÜR Feuerwerk, wischen diverse Studien zu Gesellschaft, Recht, Tier- und Umweltschutz als "Behauptungen" vom Tisch und nehmen keinerlei Rücksicht auf anderslautende Wünsche aus der Bevölkerung.
Und wir sind uns hierin uneinig.
(Sophia Venari)

Dünnes Eis

Ich habe unseren Schriftverkehr sicher nicht zu dem Frommen geführt, um eine Einigung zu erzielen. Dass hier unterschiedliche Standpunkte vorliegen war mir von Anfang an klar. Ich wollte Ihnen lediglich meinen Standpunkt darlegen bzw. Ihre Fragen beantworten.

Was ich mit demokratischer Legitimation gemeint habe, dürfte von Ihnen schon verstanden worden sein. Ich setze daher als bekannt voraus, wie unser demokratisches System funktioniert. Daher müsste Ihnen auch klar sein, auf welch dünnes Eis Sie sich mit Ihrer Argumentation begeben. Wir wären dann nicht mehr weit weg von anderen Systemen, mit denen ich nichts anfangen kann und will.
(Mag. Huber i.A. Bürgermeister-Stellvertreter Preuner, ÖVP Salzburg)

Pfadabhängigkeiten

Ihnen sollte aber schon bewusst sein, dass demokratische legitimation kein gewohnheitsrecht ist,
sondern sich von der MEHRHEIT der stimmen ableitet, die heute gar nicht mehr wählen geht;
"die neue volkspartei ist die der nichtwähler" (r.d. precht)
weil ein gros der politik sich mehr um wirtschaftliche belange als um gesellschaft und kultur, mehr um quantität als um qualität bemüht, konsummiert sie die solidarität, die sie eigentlich herstellen sollte.

und was unsere unterschiedlichen standpunkte angeht: ich kenne den Ihren ("freude", "freiheit", unausgespochen sicherlich v.a. auch: Interesse und Geld), und berücksichtige ihn.
sie haben meine argumente als "behauptungen" vom tisch gewischt; was wiederum einen machtanspruch signalisiert, der Ihnen nicht zusteht.
Sophia Venari

"Unfundiert"

Wenn in einer Demokratie ein Teil der Wähler nicht vom zustehenden Recht Gebrauch macht, ist das zu akzeptieren. Das ändert aber nichts daran, dass die Entscheidung des anderen Teiles doch Tatsachen schafft, die entsprechend der Verfassung eine demokratische Legitimation für darauf aufbauende Entscheidungen liefert.

Ein "Verfassungsgewohnheitsrecht" kenne ich nicht und würde mich auch strikt gegen ein solches verwehren, weil das in letzter Konsequenz nur Willkür bedeuten könnte.
Wenn ich das Wort "Behauptungen" verwendet habe, so hat sich dies darauf bezogen, dass Sie unfundiert davon gesprochen haben, zu welcher Gesundheitsgefährdung bzw. Belastung das Feuerwerk zu Silvester führen solle.
Ich habe weder einen Machtanspruch noch finanzielle Vorteile, wenn ein Feuerwerk stattfindet.
(Mag. Huber i.A. Bürgermeister-Stellvertreter Preuner, ÖVP Salzburg)

Belege und Referenzen

ach "unfundiert"? bittesehr...
ich beginne erst mit dem sammeln von daten und habe noch keine konkreten informationen aus salzburg, aber anzunehmen, dass dort alles anders wäre, wäre wohl schwachsinnig.
zu hoffen, dass dort alles anders sein könnte hingegen nicht.

im folgenden finden Sie einen nachweis von hexachlorbenzol in der luft vom silvester 2009 aus vorarlberg,
und diverse links, am sammeln der daten aus krankenhäusern, von polizei und feuerwehr bin ich noch, übermittle Sie Ihnen aber gerne.

ABER VIEL WICHTIGER: hinter diesen zahlen stecken schicksale. menschen die leiden, die ihr heim verlieren, ihr gehör, ihre geliebten hunde, ihre finger, keine luft kriegen....

WOLLEN SIE EINE GESELLSCHAFT DIE DARAUF KEINE RÜCKSICHT NIMMT, WEIL SIE SPASS NUR DANN HABEN KANN, WENN ES KRACHT?

es gibt viel zu tun. packen wir's an!

Hier eine anschauliche Grafik des deutschen Umweltbundesamtes:
http://gis.uba.de/website/silvester/

ergänzend hierzu ein Artikel der medizinauskunft.de zur gefahr von feuerwerken:
http://www.medizinauskunft.de/artikel/aktuell/2010/27_12_feuerwerk.php

Der deutsche Spiegel bietet eine Zusammenfassung der Katastrophen von Silvester 2010:
http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,737330,00.html


allein in München fielen 45 Tonnen Müll an:
http://www.abendzeitung.de/muenchen/238321

Das Institut für Umweltforschung und Umwelttechnologie in Bremen belegt mit Studien, dass der für die Herstellung von Feuerwerken vielfach verwendetes Raps auch nach der Zündung noch teilweise keimfähig ist:
Wie Sie sicherlich wissen, wird aber die Verwendung von Genwaren für die industrielle Verarbeitung EU-weit nicht geregelt. Mit dem Feuerwerk wird also genmanipuliertes Getreide eingeführt und auch in Salzburg angepflanzt. ein bericht der taz
http://www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/wenn-raketen-zu-keimlingen-werden/

Silvesterpyrotechnik kommt zu mehr als 90% aus Asien; die Herstellung erfolgt in Lohnsklaverei, auch durch Kinderhände
http://www.oneworld.at/start.asp?ID=242677
Sophia Venari


Sophia Venari
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