Pyrotechnik ist kein Spielzeug

Stille Nacht

32 Vereine 2869 Unterschriften 2263 Vorfälle 572 Fortschritte

 

de21.03.2018 Böller-Verbot: Andere Städte haben es auch geschafft.

„Silvester in Berlin wird immer härter und erinnert an Bürgerkrieg“, sagte der SPD-Fraktionsvize Jörg Stroedter dem Tagesspiegel. „Dass Sanitäter, Polizei und Feuerwehrleute angegriffen werden, darf so nicht weitergehen.“ Stroedters Ziel ist, dass das kommende Silvester ruhiger wird.

Ein komplettes Verbot hält der Senat aber für schwierig, das will bisher auch niemand. „Für derartige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr muss eine erhebliche Gefahr für Passanten und Einsatzkräfte vorliegen, die von der Behörde in jedem Einzelfall genau begründet werden muss“, sagte Regina Kneiding, Sprecherin von Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke). „Damit liegt die Latte für generelle Verbote hoch.“ Breitenbach ist zuständig, weil bei ihr das Sprengstoffrecht angesiedelt ist, in der Abteilung Arbeitsschutz.

Andere Städte haben es auch geschafft


Ob man wirklich kein Verbot aussprechen kann, ist unklar. Andere Städte in Europa haben es auch geschafft. In Paris gibt es nur ein staatliches Feuerwerk, der Bürger darf privat keine Rakete mehr zünden. Ähnlich ist es in Wien. Denkbar sind in Berlin auch Beschränkungen durch Immissionsschutzrecht und auch im Rahmen der Gefahrenabwehr durch allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht. „Die Diskussion hat ja gerade erst begonnen“, sagte Kneiding.


Fatina Keilani
linklinklinklinklinklinklinklinklinklinklinklinklinklinklinklinklinklinklink