Pyrotechnik ist kein Spielzeug

Stille Nacht

32 Vereine 2869 Unterschriften 2261 Vorfälle 571 Fortschritte

 

de30.07.2018 Darf eine deutsche Stadt Feuerwerke verbieten?

Gerade in bebautem Gebiet bedeutet Feuerwerk auch eine enorm erhöhte Brand- und Verletzungsgefahr; vielleicht reicht ja das, um sich gegen ein überholtes Bundesgesetz durchzusetzen. Ansonsten muss halt endlich das Bundesgesetz verbessert werden. Dass Kommunen derartigen Gefahr- und Störquellen hilflos ausgeliefert sein sollen, ist jedenfalls nicht hinnehmbar.

Auch die schönen Lichter am Himmel können nichts daran ändern, dass es den Dresdnern wohl zu oft knallt. Immer mehr beschweren sich über zu viel Feuerwerk. Dabei gibt es das gar nicht unbedingt häufiger, sagt Dirk Abolins, erster Vorsitzender des Bundesverbands für Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk. "Aber bei privaten Feuerwerken stehen Feuerwerksartikel zur Verfügung, die in der Geräuschentwicklung deutlich stärker sind, als noch vor fünf oder zehn Jahren." Deshalb will Dresden weniger Feuerwerk.
Ab dem 1. August soll weniger geknallt werden. Für Privatpersonen werden Feuerwerke nur noch zu besonderen Anlässen genehmigt – beispielsweise zu Hochzeiten oder großen Firmenjubiläen. Und auch bei den Profis soll es strengere Regeln geben: Nur noch zwei professionelle Feuerwerke pro Monat und Bezirk dürfen abgebrannt werden und zwischen denen müssen mindestens fünf Tage liegen.

Damit überschreite die Stadt Dresden aber möglicherweise ihre Kompetenzen, sagt Pyrotechniker Abolins. Denn während Privatpersonen nur an Silvester und Neujahr Raketen zünden dürfen, ist das zertifizierten Pyrotechnikern unter bestimmten Bedingungen ganzjährig erlaubt. So steht es im Sprengstoffgesetz.

Das sieht Winfried Kluth ganz ähnlich. Er ist Professor für Öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität in Halle und weiß, dass Lärmbelästigung als Grund für strengere Regeln nicht ausreicht. "Man kann zwar gute Gründe anführen und das auch wegen des Lärms oder der Luftbelastung nachvollziehen. Aber das Gesetz in seiner jetzigen Form – das ist ja ein Bundesgesetz – sieht eine zahlenmäßige Beschränkung nicht vor."

Dresden ignoriert Bundesgesetz

Die Stadt Dresden sieht sich im Moment dennoch im Recht und möchte an der Neuregelung festhalten. Doch damit könnte sie sich rechtlich angreifbar machen, bestätigt Winfried Kluth. Damit Städte und Kommunen professionelle Feuerwerke beschränken dürfen, müsste sich erst das Bundesgesetz ändern.

linklinklinklinklinklinklinklinklinklinklinklinklinklinklinklinklinklinklink