Pyrotechnik ist kein Spielzeug

Stille Nacht

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unFreiheit und Eigenverantwortung

Freiheitsstatue und Feuerwerk Freiheitsstatue und Feuerwerk

"Es gibt wichtigeres als uneingeschränkte Freiheitsrechte; jedenfalls dann, wenn diese auf Kosten der Allgemeinheit gehen." (Precht, Richard David. Die Kunst, kein Egoist zu sein. München: Goldmann, 2010.)
Schon Jean-Jacques Rousseau sagte: "Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern, dass er nicht tun muss, was er nicht will." Ansonsten gilt: Die individuelle Freiheit endet, wo sie die Freiheiten anderer einschränkt. Grundgesetz BRD Art 2 (1): "Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt."

Nach dem Verursacherprinzip sind die Verwender von Pyrotechnik dafür zur Rechenschaft zu ziehen, dass durch die Ausübung ihrer Freiheit, die Freiheit anderer, und insbesondere deren Sicherheit und Gesundheit eingeschränkt wird.

Dass v.a. konservative Politiker im Zusammenhang mit Feuerwerk im Namen der Freiheit den Vorrang der Eigenverantwortlichkeit vor Reglementierung ins Feld führen, oder behaupten, strengere Regeln seien nicht durchsetzbar, ist pure Heuchelei. Man fürchtet, bei seinen Wählern als Spielverderber dazustehen, und bei den nächsten Wahlen abgestraft zu werden. Dafür treten sie Grundrechte mit Füßen. Und das alles nur, weil man seine Hausaufgaben nicht gemacht hat:

Wo ein Wille ist, ist ein Weg

Strengere Kontrollen: Als man 2015 gegen Flüchtlinge mobil machte, war es möglich, die Grenzen dicht zu machen. Bei dieser Gelegenheit gingen der Polizei – welch Wunder – auch erheblich mehr illegal importierte Pyrotechnika ins Netz als je zuvor. Auch an Silvester besteht Nachholbedarf bei der Polizei: Während Rettung und Feuerwehr ihr Personal aufstockt, fährt die Polizei regulären Dienst.

Strengere Gesetze: Das malerischste Beispiel für die gesetztliche Einschränkung der persönlichen Freiheit und die Vorwegnahme der Eigenverantwortung weit Abseits der Verletzung fremder Rechte ist die Anschnallpflicht: Unterlassung schädigt - im Gegensatz zur Verwendung von Pyrotechnik - (unmittelbar) nur den Unterlasser. Der Rest ist eine Kosten-Nutzen Rechnung.
Die wurde im Fall der Sicherheitsgurte von Versicherungen angestellt. Wenn die Politik im Fall von Pyrotechnik weiter zuwartet, könnte es auch bei Pyrotechnik darauf hinauslaufen.

Die Grenzen der Freiheit

Politiker, die sich gegen strengere Gesetze im Umgang mit Pyrotechnik aussprechen, wägen die vermeintliche Freiheit einer kleinen Klientel von Pyromanen, aber wohl v.a. die Steuer-Einnahmen beim Verkauf von Pyrotechnik höher als das Recht auf die Freiheit, Sicherheit und Unversehrtheit aller.
Dabei stellen die Rechte einer Minderheit und Steuereinnahmen über das Allgemeinwohl und den Schutz von Leben, Gesundheit und Sicherheit. Das allein ist schon skandalös und steht im Widerspruch zu dem Eid den jeder demokratisch gewählte Politiker leisten muss.
Aber darüber hinaus ist es ein grober Rechenfehler: Es wird Zeit, die für die Allgemeinheit anfallenden Kosten durch Schäden an Gesundheit, Umwelt, und öffentlichem Eigentum gegenrechnet. Dann wäre längst klar: Die Ballerei lohnt sich nicht einmal!

Aber vor allem wird sie längst von einer Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Das zeigen zahlreiche Umfragen, und am eindrücklichsten wohl die Daten der in den Niederlanden eigens eingerichtet Beschwerdestelle vuurwerkoverlast.nl mit 89.874 Beschwerden (Stand 3. Jan 2016).

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