Pyrotechnik ist kein Spielzeug

Stille Nacht

32 Vereine 3078 Unterschriften 2291 Vorfälle 581 Fortschritte

 

deRechtsordnung

Die in EU-Bundesrecht übernommene EU-Pyrotechnik-Richtlinie geht lediglich im Vorspann über die Zielsetzung auf den Umweltschutz und auf die menschliche Gesundheit ein, ohne weiter Ausführungen dazu zu machen, und ohne Berücksichtigung in der folgenden Richtlinie.
Auch Bundesgesetze, die den Umgang mit Feuerwerk regeln, berücksichtigen diese Kriterien nicht oder nur am Rande und stehen sogar im Konflikt etwa mit dem Naturschutz- und Immissionsschutzgesetzen, welche wiederum nicht auf Aktivitäten mit Pyrotechnik eingehen, obwohl das Abbrennen sehr wohl in die Schutzbereiche nicht nur dieser Gesetze eingreift.
Die EU-Richtlinie erlaubt zum Beispiel selbst bei Kleinfeuerwerk 120 dB (A), das deutsche Sprengstoffgesetz genehmigt den Abbrand von Großfeuerwerk nach 22 Uhr. Beides verstößt gegen das Immissionsschutzgesetz.

In der Praxis ist es so, dass Sprengstoff- oder Pyrotechnikgesetze zugunsten von Pyrotechnikern und des Pyrotechnikhandels bzw. der -hersteller ausgelegt werden, besonders ausgeprägt in Deutschland, wo die Verwendung von Pyrotechnik am 31.1. und 1.1. jeden Jahres allgemein erlaubt ist, und wo Pyrotechniker das ansonsten vorherrschende Pyrotechnik-Verbot durch eine bloße Anzeige über ihr Vorhaben übergehen können, sofern die formalen Kriterien vom Pyrotechniker erfüllt werden.
Begrenzungen der Häufigkeit sind von Gesetzgebern in der EU nicht vorgesehen. i.d.R. finden nicht einmal Zählungen statt.
Immer öfter kommt es deshalb zu Klagen

Dieses unkoordinierte Nebeneinander, zum Schaden der menschlichen Gesundheit und zum Schaden von Tieren kann nicht länger hingenommen werden, v.a. nicht vor dem Hintergrund der immer mehr gewordenen Feuerwerksveranstaltungen.
Das SprengstoffG muss demnach folgendermaßen verändert werden:

  1. Einbeziehen von Naturschutz, Tierschutz, menschliche Gesundheit (Lärmemissionen), Rauchentwicklung, Lichtverschmutzung.
    Diese Kriterien müssen bei der Anzeige bzw. bei der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung genauso eine Rolle spielen wie

  2. die einzuhaltenden Abstände zwischen Abbrennort und schützenswerten Objekten.

  3. Die Anzahl der Lärm-Ereignisse muss nach einem noch zu findenden Schlüssel reduziert werden. Das bedeutet kein Totalverbot, sondern eine Begrenzung auf ein normales Maß.

  4. Das Bundesamt für Materialforschung und -prüfung sowie die Pyrotechnik-Industrie müssen dafür sorgen, dass pyrotechnisches Material deutlich weniger als 100 dB (A) Lautstärke entfaltet und die schädlichen Chemikalien so weit wie möglich nicht mehr verwendet werden. Der Trend muss zu leisen und umweltfreundlichen Feuerwerken gehen. Es kann nicht sein, dass ganze Umweltzonen wegen des Feinstaubproblems eingerichtet werden, gleichzeitig aber die Feinstaubquelle Feuerwerk Sonderrechte genießt.

  5. Im Sinne des Verursacherprinzips müssen die Verursacher von Feuerwerk für Schäden an Gebäuden aber auch für Beeinträchtigungen der menschlichen und Tiergesundheit und den entstandenen Müll zahlen. Auch die Einsätze an Silvester müssen von der Pyrotechnikindustrie und -handel bezahlt werden.

  6. Die Abbrennzeiten müssen sich an den Bundes- und Landesimmissionsschutzgesetzen orientieren.

  7. Verstöße gegen das Gesetz sollen durchweg als Straftat gewertet werden. Vor allem der Einsatz von Böllern oder Feuerwerk gegen Menschen und Tieren muss mit hohen Strafen belegt werden.

  8. Die Bundesländer sollen eine der Landesregierung unterstelle Behörde einrichten, um eine einheitliche Politik in Bezug auf die Umsetzung des veränderten Gesetzes durchzusetzen. Diese Behörde oder Stab ist gleichzeitig Ansprechpartner für Beschwerden und wacht über die ordentliche Umsetzung des Gesetzes auf kommunaler Ebene.

linklinklinklinklinklinklinklinklinklinklinklinklinklinklinklinklinklinklink