Pyrotechnik ist kein Spielzeug

Stille Nacht

32 Vereine 3080 Unterschriften 2291 Vorfälle 581 Fortschritte

 

atSilvester 2012: österr. Innenministerium weist auf Restriktionen hin

Wie wir bereits im Nov 2011 beschrieben haben, sieht das österr. Bundesgesetz für Pyrotechnik ein generelles Verbot der Verwendung von Pyrotechnik in Ortsgebieten (gem. StVO) vor, das vom jeweiligen Bürgermeister nur temporär und nur für genau zu beschreibende Teile des Ortsgebietes aufgehoben werden kann.

Bundesvolkanwaltschaft greift ein

Bereits 2011 wiesen wir die Gemeinden darauf hin, dass die gemeinhin übliche Freigabe des gesamten Ortsgebietes rechtswidrig sei. Die wenigsten reagierten, woraufhin sich die Bundesvolksanwaltschaft einschaltete und mit dem Innenministerium (BMI) kommunizierte.
Das Ergebnis:
Voraussichtlich im Herbst 2012 wird ein Erlass des BMI an die Sicherheitsbehörden ergehen, in dem diese über die relevanten Bestimmungen des Pyrotechnikgesetzes in Bezug auf die Verordnungsermächtigung der Bürgermeister informiert werden. Darin soll insbesondere auch darauf hingewiesen werden, dass die Bürgermeister durch Verordnung lediglich bestimmte – präzise zu beschreibende – Teile des Ortsgebietes, nicht hingegen das gesamte Ortsgebiet vom Verbot der Verwendung pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie F2 ausnehmen können.
Das Bundesministerium für Inneres geht daher davon aus, dass die Rechtsmeinung des Ressorts in den diesbezüglichen Verordnungen zukünftig Berücksichtigung finden wird.

Sollte dies nicht der Fall sein, wird sich die Initiative Stille Nacht 2013 erneut an die Bundesvolksanwaltschaft wenden.

linklinklinklinklinklinklinklinklinklinklinklinklinklinklinklinklinklinklink