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at03.03.2013 Feinstaub-Problem: Grazer will nun das Land verklagen

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Es wäre ja fein, in Graz staubfrei durch die kalte Jahreszeit zu kommen. Dem ist aber nicht so, die Zahl der Überschreitungstage bleibt auch heuer alarmierend hoch. "Mir reicht's! Macht endlich etwas", sagt jetzt ein Grazer Familienvater, lungenkrank und von der Politik schwer enttäuscht. Weil sie das "Partikel-Problem" noch immer nicht gelöst habe, strengt er jetzt eine Klage gegen das Land Steiermark an.

Helmut Hoffmann (Bild), pensionierter Sachverständiger, ist Vater zweier minderjähriger Kinder. Für sie, so sagt er, ziehe er vor Gericht: "Weil die Grazer Luft gesundheitsschädlich ist und es die zuständigen Politiker es nicht schaffen, das Feinstaubproblem in den Griff zu bekommen."

Geltendes EU-Recht eröffnet ihm die Möglichkeit, ein Verfahren gegen das Land Steiermark anzustrengen. Rückendeckung erhält der Aktivbürger von der Grünen Nationalratsabgeordneten Christiane Brunner (Bild links) und Grünen-Stadträtin Lisa Rücker (Bild rechts). Die Partei stellen zudem 7.000 Euro und Juristen bereit.

Druck mittels Höchstgericht und EU-Kommission

In einem 15-seitigen Brief an SP-Landeshauptmann Franz Voves und FP-Landesrat Gerhard Kurzmann fordert Hoffmann die Einführung einer Umweltzone und tageweise Fahrverbote. Sollten sie darauf nicht reagieren, wandert das Anwaltsschreiben durch alle Instanzen bis zum Höchstgericht; auch die EU-Kommission wird informiert.
Die macht schon Druck: "Feinstaubsünder" wie die Steiermark bekommen in Bälde ein Mahnschreiben.

Die Zahl der Überschreitungstage lag zwischen 2001 und 2012 regelmäßig über dem höchstzulässigen Wert.


Gerald Schwaiger
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