Pyrotechnik ist kein Spielzeug

Stille Nacht

32 Vereine 3080 Unterschriften 2291 Vorfälle 581 Fortschritte

 

de06.07.2013 Widerspruch gegen Abschluss des Petitionsverfahrens

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit legen wir Widerspruch gegen Ihre Entscheidung ein, dem Anliegen unserer Petition nicht zu entsprechen.

In Ihrer Begründung sehen wir keine Anhaltspunkte für eine Widerlegung unserer inhaltlichen Argumente.
Sie haben lediglich eine formalrechtliche Prüfung vorgenommen, die im Zweifel immer zum Ergebnis kommt, dass ein Änderungsbedarf nicht nötig ist. Nirgendwo werden Quellen genannt, die Ihre Argumentation stützen.

Es stimmt einfach nicht, dass Belange des Naturschutzes im SprengG ausreichend Berücksichtigung finden.
Warum müssen denn Landesforstgesetze herhalten, um ein Großfeuerwerk in Waldnähe zu untersagen? Warum ist das nicht im SprengG enthalten? Meines Wissens bricht Bundesrecht, also hier SprengG, Landesrecht, somit auch die LIMSchG und LandesforstG. Demnach sind Ländern und Kommunen aufgrunddessen in ihrer Regelungskompetenz enge Grenzen gesetzt.

Es gibt eine niederländische Studie, die belegt, dass z.B. Silvesterfeuerwerk wild lebende Vögel gefährdet und ausrottet. Außerdem hat die Weltgesundheitsorganisation längst festgestellt wie schädlich Lärm für die menschliche Gesundheit ist. Warum blenden Sie diese Fakten aus?
Sie gehen auch nicht auf das Thema der Berufsfeuerwerker ein, die lediglich durch Anzeigen einer Pyro-Veranstaltung diese fast immer auch durchführen dürfen. In diesem Fall haben die Kommunen bzw. Ordnungsbehörden kaum oder gar keinen Spielraum. Anders sieht es bei privaten Feuerwerken der Kl. II aus, die eine Ausnahmegegenehmigung erfordern. Hier können Länder und Kommunen tatsächlich Einschränkungen vornehmen.
Aus all den Gründen beantragen wir, dass sich der Petitions- und Umweltausschuss zeitnah mit dem Thema befasst und sich mit allen vorgebrachten Argumenten vollständig und detalliert beschäftigt.

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