Pyrotechnik ist kein Spielzeug

Stille Nacht

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de04.12.2013 Silvester ohne Böller und Raketen

Warendorf - Die Stadt, so geht es aus der Verwaltungsvorlage zur Sitzung des Hauptausschusses am Montag (9. Dezember) hervor, ist entschlossen, das Verbot durchzusetzen. Kein Zünden mehr von Raketen und Böllern zum Jahreswechsel in der gesamten Warendorfer Altstadt.

Kein Zünden mehr von Raketen und Böllern zum Jahreswechsel in der gesamten Warendorfer Altstadt. Damit reagiert die Stadt auf einen Antrag von zwei Anliegerinnen, die den kommenden Jahreswechsel „ohne Angst vor einem Feuer“ durch das Zünden von Feuerwerkskörpern verbringen möchten.
Die Stadt ist entschlossen, das Verbot durchzusetzen. Dabei braucht die Verwaltung keine extra Satzung zu erlassen. Sie beruft sich auf die bestehende Rechtslage – und die basiert auf der „Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz“, zuletzt geändert am 1. Oktober 2009. Danach ist das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altenheimen sowie Reet- und Fachwerkhäusern verboten. In Warendorf war das bislang nicht umgesetzt worden. Der Gesetzestext weist den unbestimmten Rechtsbegriff „in unmittelbarer Nähe“ auf. Ohne diesen genau zu konkretisieren, geht die Stadt davon aus, dass der Altstadtbereich aufgrund der Bausubstanz und der Art der Bebauung komplett unter diese Regelung fällt. Um das Gebiet besser eingrenzen zu können, wurde eine Innenstadtkarte erstellt. Hier ist genau aufgeführt, wo Knaller und Raketen gezündet werden dürfen und wo nicht. Betroffen ist das komplette Gebiet innerhalb des Promenadenrings, begrenzt durch die Stadttore, B 64 und Ems. Ausgedehnt hat die Stadt das „Sperrgebiet“ auf das Malteser-Marienheim an der Ostbleiche sowie das Seniorenwohnen an der Emspromenade. Wer trotzdem böllert, muss mit einem Bußgeldbescheid rechnen.


Joachim Edler
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