Pyrotechnik ist kein Spielzeug

Stille Nacht

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at20.02.2014 Verkaufsverbot und Reduktion der Verletzungsgefahr durch pyrotechnische Produkte

Beschluss des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses sowie des Sozial- und Gesundheitsausschusses Salzburg

(LK)  Nach der Mittagspause beschäftigten sich der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss sowie der Sozial- und Gesundheitsausschuss des Salzburger Landtags heute, Mittwoch, 19. Februar, unter dem Vorsitz von LAbg. Ing. Manfred Sampl mit einem Antrag des Teams Stronach sowie einem der ÖVP hinsichtlich eines Verbots von Verkauf, Erwerb, Besitz und Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen für Privatpersonen. Einstimmig beschlossen wurde nach längerer Debatte ein von der ÖVP eingebrachter Abänderungsantrag, in dem der ursprüngliche Antrag des Teams Stronach aufging, mit folgendem Wortlaut:

"Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten,

1. zu prüfen, ob und in welcher Form jene Nachfolgeprodukte der Blitzknall-Produkte, die im Pyrotechnikgesetz 2010 untersagt wurden, generell aus dem Verkehr gezogen werden können.

2. zu prüfen, welche Maßnahmen geeignet sind, um die bereits bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Reduktion der Verletzungsgefahren, der Lärmbelastung für Mensch und Tier sowie der Feinstaubbelastung effizienter umzusetzen."


Der ursprüngliche Antrag des Teams Stronach hatte folgenden Wortlaut:

"Die Landesregierung wird ersucht,

1.  zu prüfen, ob, in welcher Art und in welchem Umfang die Erlassung eines generellen Verbots von Verkauf, Erwerb, Besitz und Verwendung jeglicher Art von Pyrotechnik an/von/durch Private(n) für das gesamte Land Salzburg möglich ist, sowie

2.  dies gegebenenfalls umzusetzen. Sollte eine entsprechende Umsetzung der Landgesetzgebung nicht möglich sein, wird weiters

3.  die Landesregierung aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, ein gleichlautendes Gesetz für das gesamte Bundesgebiet zu erlassen"


Der ursprüngliche ÖVP-Antrag hatte gelautet:

"Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, zu prüfen, ob und in welcher Form ein Verbot von Feuerwerkskörpern im privaten Bereich umgesetzt werden kann."

ÖVP-Klubobfrau Mag. Gerlinde Rogatsch hob in der Debatte hervor, dass man bei der Verschärfung des Pyrotechnikgesetzes 2010 gesehen habe, dass die Industrie sehr rasch auf das Verbot von Schweizerkrachern reagiert und Nachfolgeprodukte auf den Markt gebracht habe.

LAbg. Otto Konrad (Team Stronach) betonte, dass eine Lösung gefunden werden sollte, die den touristischen Beitrag zur Jahreswende nicht unterbindet, aber den volkswirtschaftlichen Schaden, der immer wieder durch Verletzungen entsteht, verringert. Auch der Schutz der Kinder sei ein wesentliches Element in dieser Diskussion.

Auch Gesundheitsreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Dr. Christian Stöckl (ÖVP) hob den hohen volkswirtschaftlichen Schaden, der durch Verletzungen entsteht, hervor. Es sei klar, dass der Handel schwierig zu verbieten sei, aber man müsse einen Weg finden, den Gebrauch einzudämmen.

Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr. Astrid Rössler (Grüne) sprach neben dem gesundheitlichen Problem durch flächige und ganzjährige Nutzung von Feuerwerkskörpern auch das Problem aus Sicht der Wildökologie und Haustiere an. Eine sinnvolle Beschränkung auf wenige Anlässe sei anzustreben.

LAbg. Marlies Steiner-Wieser (FPÖ) hob grundsätzlich die Zustimmung der FPÖ zum ÖVP-Antrag hervor, sagte aber auch, dass man die jahrelangen Traditionen nicht außer Acht lassen dürfe. "Die Kirche muss man im Dorf lassen", so Steiner-Wieser.

Ebenfalls sprach sich LAbg. Mag. Wolfgang Mayer (ÖVP) für eine Interessenabwägung aus: Es gehe nicht darum, alles zu verbieten. LAbg. Othmar Schneglberger erklärte, dass auch für die SPÖ ein generelles Verbot nicht vorstellbar sei. Aber die Handhabe von Pyrotechnikartikeln solle so eingeschränkt werden, dass die Verletzungsgefahr vermieden werde.

Unfallchirurg Dr. Udo Berger, UKH Salzburg, berichtete davon, dass die Verletzungen durch Knallkörper sehr häufig auftreten, hingegen Verletzungen beim Abfeuern von Raketen eher selten. Knalltraumata führen oft auch zu lebenslangen Beeinträchtigungen. s38-40d

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