Pyrotechnik ist kein Spielzeug

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at09.05.2018 Feuerwerk: "Das darf so nicht mehr zugelassen werden"

Volksanwalt Peter Fichtenbauer unterstützt Anrainer im Kampf gegen umstrittenes Feuerwerk-Testschießen. "Missstandsfestellung" geht an Parlament und Landtag.

Lange kämpfte eine Gruppe Anrainer aus St. Marein-Feistritz gegen ein ungeliebtes Feuerwerk-Testschießen in ihrer Gemeinde, nun dürften die Bemühungen Früchte tragen. Wie berichtet fand im November 2017 zum dritten Mal nach 2014 und 2015 ein Pyrotechnik-Testschießen in St. Marein statt, mehrere Stunden wurden in der Nähe eines Wohngebietes Raketen, Bomben und Verbundfeuerwerke bis zur höchsten Kategorie F 4 abgeschossen.
Anrainer wandten sich an die Wiener Volksanwaltschaft, die den Fall eingehend prüfte. Volksanwalt Peter Fichtenbauer kommt zu einem klaren Ergebnis – und zeigt sich erstaunt, dass die Behörde die Veranstaltung genehmigt hat. „Die Genehmigung ist an einige Voraussetzungen gebunden. Kurz kann man sagen, dass niemand beeinträchtigt werden darf.“ Eine „derart lange Dauer unter Verwendung der lautesten Feuerwerkskategorien mit massiver Lärmbelastung in unmittelbarer Nähe eines Wohngebiets ist nicht nur für die Bevölkerung eine Belastung, sondern auch für die Tierwelt“, stellte Fichtenbauer auch in der ORF-Sendung „Bürgeranwalt“ fest, die Ende April ausgestrahlt wurde. „Wenn das keine Beeinträchtigung ist, was dann?“

In der Bezirkshauptmannschaft Murtal sieht man das anders: Da alle gesetzlichen Auflagen erfüllt seien, könne man gar nicht anders, als die Veranstaltung zu genehmigen. „Der Rechtsanspruch ist im Gesetz verankert. Dort ist genau definiert, was zu genehmigen ist“, so Bezirkshauptfrau Ulrike Buchacher. Lärmmessungen hätten keine extremen Werte ergeben, auch fände die Beeinträchtigung nur einmalig statt.

"Missstand"

Die Volksanwaltschaft schickt nun eine „Missstandsfestellung“ an das Parlament sowie den steirischen Landtag, dort wird entschieden, wie es mit dem Testschießen weitergeht. „Üblicherweise hat eine solche Feststellung aber Konsequenzen“, so Fichtenbauer. „Die Sache ist noch nicht erledigt. Wir bleiben dran, mich werden sie nicht los. Und wenn es Jahre dauern soll.“

Dabei betonen sowohl Fichtenbauer als auch die Anrainer, dass es ihnen nicht um ein generelles Verbot geht – prinzipiell könne das Testschießen weiter stattfinden, nur nicht im Wohngebiet. Der Volksanwalt plädiert auf eine Kooperation mit dem Bundesheer, um ungenützte militärische Flächen zu verwenden, Pyrotechnik-Sachverbständiger Christian Czech weist auf die Möglichkeit von lautlosen Feuerwerken hin. Die Forderung der Volksanwaltschaft ist klar: „Diese Veranstaltung darf so dort nicht mehr zugelassen werden.“

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