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de26.03.2011 Konstanz: Rat beschließt dauerhaftes Böllerverbot

Der Gemeinderat hat bei nur drei Gegenstimmen beschlossen, dass in der gesamten Altstadt und in Stadelhofen künftig an Silvester nicht mehr geböllert werden darf.

Die Konstanzer SPD-Fraktion hat ihren Antrag durchgebracht: In der gesamten Altstadt und in Stadelhofen darf an Silvester künftig keine Rakete mehr in den Himmel steigen. Dies hat der Gemeinderat bei drei Gegenstimmen beschlossen. Nun muss die Verwaltung noch klären, ob dieses Gebiet dauerhaft gilt oder ob die Ortspolizeibehörde das Areal im Detail jedes Jahr neu festlegt, um flexibel reagieren zu können. Unklar ist zum Beispiel noch, ob auch der Stadtgarten ins Verbot eingeschlossen werden soll. Auf jeden Fall darf auch rund um das Konzil und um das Inselhotel nicht geböllert werden.

Die SPD hatte den Antrag mit dem verschärften Sprengstoffgesetz von 2009 begründet. Dies besagt, dass in unmittelbarer Nähe zu Fachwerkhäusern keine Feuerwerkskörper mehr abgebrannt werden dürfen. Die Stadt Konstanz hatte im Jahr 2009 nach Beratung mit der Feuerwehr beschlossen, daraus kein generelles Böllerverbot abzuleiten. Erst im vergangenen Jahr gab es eine Raketen-Sperrzone rund um die beschädigten Häuser an der Hussen- und Kanzleistraße, die nach einem Brand zum Teil kein Dach mehr hatten und damit ungeschützt waren.

Jürgen Puchta (SPD) sagte im Gemeinderat: „Es geht nicht darum, als Spaßbremse aufzutreten, aber wir möchten das Brandrisiko in der Altstadt minimieren.“ Anderer Meinung war Klaus Frank (Frank und Freie): „Ich bin gegen das generelle Böllerverbot in der Altstadt. Woanders könnte es sogar gefährlicher sein, wenn ein gelber Sack von einer Rakete getroffen wird und anfängt zu brennen.“ Ähnlich sieht es auch Stadtbrandmeister Dieter Quintus: „Schindelhäuser oder Passivbauten aus Holz in anderen Stadtteilen sind mindestens genauso gefährdet. In den vergangenen 15 Jahren wurde die Feuerwehr an Silvester nur einmal in die Altstadt gerufen, dafür öfter in Neubaugebiete. Deshalb brauchen wir eine andere Lösung.“ Außerdem brachte er vor: „Wenn die Leute sich dann auf den verbleibenden Plätzen versammeln und Raketen in die Menge schießen, ist nichts gewonnen.“ Darauf entgegnete Holger Reile (Die Linke): „Es ist doch absurd, dass sich bei einem flächendeckenden Verbot die Pyromanen zusammenfinden.“ Er ist für das Verbot, genauso wie Anselm Venedey (Freie Wähler) – jener aber aus anderem Grund: „Feuerwerke sind aus Umweltgründen nicht mehr zeitgemäß.“

Die Idee eines Stadtrats, das ganze linksrheinische Gebiet mit dem Verbot zu belegen, ist rechtlich nicht machbar, denn der Gesetzgeber verbietet das Abbrennen „in unmittelbarer Nähe zu Fachwerkhäusern“. „Diese Formulierung ist so schwammig, dass wir daraus kein Verbot ableiten können“, sagte Bürgeramtsleiter Hans-Rudi Fischer. Außerdem sei dieses große Gebiet schwer zu kontrollieren. Schon für das Teilverbot rund um die Brandstelle sei großer Polizeiaufwand nötig gewesen

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