Pyrotechnik ist kein Spielzeug

Stille Nacht

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un21.07.2011 Steiermark leitet Meinungsbildungsprozess zu Pyrotechnik-Verkaufsverbot ein

Antwortschreiben des Steirischen Landeshauptmanns Mag. Franz Voves

Bezug nehmend auf Ihre Anregung ein Verkaufs- und Nutzungsverbot für Böller und Feuerwerkskörper umzusetzen, darf darauf verwiesen werden, dass das Land Steiermark diesbezüglich über keine Kompetenzen verfügt. Derartige Handelseinschränkungen könnten, wenn überhaupt, nur durch den Bund erlassen werden. Sehr wohl ist das Land Steiermark aber in der Lage auf der Basis bestehender Gesetze, etwa zur Luftreinhaltung, Nutzungseinschränkungen zu verordnen. Wirklich verhindern ließe sich die Nutzung dieser Produkte aber wahrscheinlich nur durch ein generelles Verbot des freien Verkaufes.

Insofern ist Ihr Vorstoß durchaus zielführend. Es wäre überlegenswert, ob das Land Steiermark nicht mittels eines diesbezüglichen Landtagsbeschlusses an den Bund herantritt um ihn zu bitten im Rahmen seiner Kompetenzen entsprechende Regelungsinhalte zu verfassen.

(Der Steirische, Anm. d. Red.) Landeshauptmann Mag. Franz Voves hat Ihre Anregung daher an Klubobmann Walter Kröpfl weitergeleitet und ihn gebeten einen diesbezüglichen Meinungsbildungsprozess im SPÖ-Landtagsklub in die Wege zu leiten. Diesem Meinungsbildungsprozess kann natürlich nicht vorgegriffen werden, aber sollte sich innerhalb des SPÖ-Landtagsklubs eine klare Mehrheit für Ihre Initiative aussprechen, könnte sie zum Gegenstand von Gesprächen mit dem ÖVP-Landtagsklub gemacht werden. Wenn in weiterer Folge beide Fraktionen der Reformpartnerschaft ihre Initiative mit großer Mehrheit unterstützen wäre ein Herantreten an den Bund in dieser Angelegenheit denkbar.

In der Hoffnung Ihnen mit dieser Information gedient zu haben verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
Mag. Harald Eitner, Büro Landeshauptmann Mag. Franz Voves, Graz, Österreich

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