Pyrotechnik ist kein Spielzeug

Stille Nacht

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unDie Rechtslage

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Privatrecht - Urteile zu Silvesterfeuerwerk in Deutschland

Für Deutschland hat Rechtsanwalt Thomas Waetke ein paar Urteile zur Verkehrssicherungspflicht im Zusammenhang mit Silvester-Feuerwerken zusammengestellt:


Verletzung der Aufsichtspflicht: Wenn die Eltern ihrem 7 1/2-jährigen Sohn erlauben, einen Feuerwerkskörper abzubrennen, ist das eine Verletzung der Aufsichtspflicht der Eltern und führt zu einer Haftung der Eltern nach § 832 BGB, so das Oberlandesgericht Schleswig. Die Eltern haben dabei auch zu berücksichtigen, dass ihr Kind nach Blindgängern sucht und versucht, diese erneut zu zünden; insoweit dürfen Eltern ihr Kind nicht aus den Augen lassen.


Standortwahl für Zündungen: Da ein Fehlstart von Raketen niemals völlig ausgeschlossen werden kann, muss beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern ein Platz gewählt werden, von dem aus fehlgehende Raketen aller Voraussicht nach keinen nennenswerten Schaden anrichten können, entschied der Bundesgerichthof.
An die Voraussicht und Sorgfalt derjenigen Personen, die ein Feuerwerk veranstalten bzw. entzünden, sind grundsätzlich hohe Anforderungen zu stellen, stellt auch das Oberlandesgericht Brandenburg fest. Insbesondere müssen sie einen Standort wählen, von dem aus andere Personen oder Sachen nicht (ernsthaft) gefährdet werden. Auch auf besondere Umstände, auf Grund derer das Abbrennen des Feuerwerks an der von ihm ausgewählten Stelle mit Gefahren verbunden sein kann, ist zu achten, so das OLG Brandenburg weiter.


Wer an Silvester rausgeht, ist selber schuld: Soweit es nur um „normale“ Gefährdungen durch erlaubnisfreie Feuerwerkskörper für Personen geht, die sich im Freien in der Nähe der Abschussstellen aufhalten und sich auf das Feuerwerk einstellen können, besteht laut OLG Brandenburg aber keine Haftungsverantwortlichkeit für Feuerwerker.
Jeder vernünftige Mensch, der dem Silvesterfeuerwerk zuschaut, richtet sich auf derartige Gefährdungen selbst ein, sofern sie nicht aus Richtungen kommen, aus denen er sie nicht zu erwarten braucht oder aufgrund anderer besonderer Umstände das Maß der normalerweise zu erwartenden Gefahr übersteigen.


Veranstalter von Großfeuerwerken in der Pflicht: Veranstalter eines Großfeuerwerks genügen ihrer Pflicht zur Sicherung der Zuschauer vor bestimmungswidrig explodierenden Feuerwerkskörpern nicht schon dadurch, dass sie die Durchführung des Feuerwerks einem anerkannten Fachunternehmen übertragen, welches seinerseits damit einen erfahrenen Feuerwerker beauftragt, so der Bundesgerichtshof bereits 1964. Damals hatte eine Gemeinde ein Fachunternehmen beauftragt, der Bundesgerichtshof aber moniert, dass die Gemeinde es unterlassen hatte, geeignete Schutzmaßnahmen der Zuschauer vorzunehmen – insbesondere, soweit sich diese auch für den Nicht-Fachmann quasi aufgedrängt hatten.


Kollektivhaftung für Brandschäden:Beteiligen sich zahlreiche Personen an dem üblichen Silvesterfeuerwerk, so haftet für einen durch einen Feuerwerkskörper ungeklärter Herkunft verursachten Brandschaden jeder Beteiligte, der diesen Schaden verursacht haben könnte, entschied das Oberlandesgericht Köln.

EU-weites Importverbot seit 2005

Der Import herkömmlicher Feuerwerkskörper wie auch anderer Pyrotechnika (außer Marginalien wie Zündhölzern) ist auch aus EU-Staaten nur lizenzierten Fachbetrieben gestattet.
Der Import durch Privatpersonen ist seit 2005 eine Straftat.
Die klassischen Grenzgänge in die Schweiz, nach Deutschland, Österreich, Polen, etc. mit entsprechender Beute sind samt und sonders rechtswidrig.

EU-weite Schutzzonen

Die Verwendung pyrotechnischer Gegenstände "in unmittelbarer Nähe" (leider eine sehr schwammige Definition) von Kirchen und Gotteshäusern sowie von Krankenanstalten, Kinder-, Alters- und Erholungsheimen ist europaweit verboten.

EU-weite Zertifizierungspflicht

Gewerblich hergestellte Pyrotechnika müssen einer Prüfung und Zuordnung unterzogen werden.
Die nichtgewerbsmäßige Herstellung von pyrotechnischen Gegenständen und losen pyrotechnischen Sätzen ist verboten.

Nationale Unterschiede

Altersgrenze:
D: Während in Deutschland das Mindestalter für den Erwerb und die Handhabung von Silvesterfeuerwerk (Klasse F2) nach wie vor mit 18 Jahren festgelegt wurde,
A: gilt in Österreich seit 2010 ein Mindestalter von nur 16 Jahren

Räumliche Einschränkungen:
D: Seit 2009 gilt die Abstandsregelung (s.o. "Schutzzonen") in Deutschland auch für Reet- und Fachwerkhäuser.
Für historische deutsche Altstädte bedeutet dies ein de facto Feuerwerksverbot.
A:
Seit 2010 gilt die Abstandsregelung (s.o. "Schutzzonen") in Österreich auch für Tierheime und Einrichtungen mit Viehhaltung.
Bereits seit 1974 verbietet das österreichische Pyrotechnikgesetz das Abbrennen von Feuerwerk ab Klasse F2 (i.d.R. Silvesterfeuerwerk) "im Ortsgebiet" (gem. österr. Straßenverkehrsordnung das gesamte Straßennetz und alle dadurch erschlossene Grundstücke "zwischen den Ortsschildern").
Nur in Gemeinden die dieses Verbot mittels einer Verordnung aufheben, ist Silvesterfeuerwerk erlaubt.
Die absolute Mehrheit aller Gemeinden, incl. der meisten Großstädte, haben keine solche Verordnung. (siehe Auflistung >)

Zeitrahmen
D: Für Deutschland ist der Zeitrahmen für Silvesterfeuerwerk durch das Sprengstoffgesetz national geregelt und auf den letzten und ersten Tag des Jahres eingeschränkt. Der Verkauf von Silvesterfeuerwerk an Privatpersonen ohne Fachkenntnisse ist per Gesetz eingeschränkt auf den Zeitraum vom 29. bis zum 31. Dezember. (Ist der 29. ein Sonntag, gilt das Zeitfenster 28.-31.12.)

A: Das Zeitfenster für Silvesterfeuerwerk ist im Rahmen der weiter oben erwähnten Verordnung durch jede Gemeinde individuell zu regeln und umfasst je nach Gemeinde 1,5 Stunden bis zu 17 (!) Stunden.
Feuerwerke außerhalb des verordneten Zeitrahmens sind auch in Gemeinden mit Verordnung illegal. Eine gesetzliche Einschränkung der Verkaufszeiten gibt es in Österreich nicht.

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