Pyrotechnik ist kein Spielzeug

Stille Nacht

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unPyrotechnik und die Rechtssprechnung

Ein Großteil der Vergehen gegen das Sprengstoff- und Waffengesetz bleibt ungeahndet. Zum einen wird wenig ermittelt: Nur ein winziger Bruchteil der Straftaten kommt überhaupt zur Anklage. In den meisten Urteilen über Vergehen mit Pyrotechnik lässt man Milde walten. Es gibt Freisprüche wegen Mangel an Beweisen oder die Täter werden als unreif oder minder bemittelt eingestuft, und die Taten - obwohl nach dem Sprengstoff- und Waffengesetz angezeigt - werden als Lausbubenstreiche abgetan.

Gleichzeitig werden kommunale Initiativen gegen Pyrotechnik von der Rechtssprechung zugunsten privatwirtschaftlicher Interessen unterminiert.

Hier die jüngsten Beispiele:


August 2017, Amtsgericht Bautzen Obwohl er erst 2015 eine Geldstrafe für das Lagern illegaler Pyrotechnik bezahlen musste, bunkert ein 33-jähriger Familienvater erneut illegale Pyrotechnik im Schrank seiner Wohnung. Seine beiden 7-jährigen Söhne finden diese und werden beim Spiel damit teils schwer verletzt: Einem der beiden mussten von Daumen, Zeige- und Ringfinger der linken Hand die Spitzen, vom Mittelfinger das gesamte erste Glied amputiert werden. Der Vater kommt mit sechs Monaten Haft auf Bewährung davon. https://www.tag24.de/nachrichten/er-konnte-es-einfach-nicht-lassen-boeller-zerfetzte-seinem-sohn-die-hand-320185


Juli 2017, Amtsgericht Dresden Ein 29-jähriger hatte über 1400 illegaler Böller in der Wohnung seiner Schwester gehortet und von dort aus verkauft. Im Raum stand der Verdacht der Belieferung von Neonazis.
Die Schwester kassierte einen Strafbefehl über 900 Euro, der Angeklagte ein Jahr Bewährung. Erst als er dagegen berief (und weitere Ermittlungen seine Verbindungen zu Neonazis belegten), fasste er 14 Monate Gefängnis aus. https://www.tag24.de/nachrichten/boeller-pyrotechnik-gericht-prozess-bomben-neonazis-rechte-dresden-284679


Juli 2017, Landesgericht Korneuburg (Österreich) Richter Martin Bodner bietet einem 18-Jährigen Diversion bei 60 Stunden Sozialarbeit und 685 Euro Schmerzensgeld. Das Opfer, dem der Verurteilte in einem fahrenden Zug einen Böller in die Kapuze gelegt hatte, erlitt Verbrennungen 2. Grades. Das Strafverfahren wird eingestellt. http://www.noen.at/gaenserndorf/bezirk-gaenserndorf-nach-boeller-attacke-folgt-nun-strafarbeit/53.279.581


Juni 2017, Balingen (Deutschland) Ein 45-jähriger war am Silvester 2016/17 beim Zünden illegaler Böller von der Polizei aufgegriffen worden. Die restlichen Böller wurden ihm abgenommen; er erhielt einen Strafbefehl über 750 Euro und erhob Einspruch. Weil er behauptete, die Böller am selben Tag von Jugendlichen bekommen zu haben, und nicht gewusst zu haben, dass diese illegal seien, wurde die Strafe auf 300 Euro reduziert. http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.balingen-polenboeller-mit-knalleffekten.ac4d63ef-6503-44c7-8f17-34efe51bda67.html


April 2017, Feldkirch (Österreich) Ein 38-jähriger hatte einem Bekannten ohne entsprechende Lizenz mehrere Feuerwerkskörper der Klasse 4 verkauft. Der Käufer erlitt beim Zünden schwere Verletzungen an Hand und Genitalien. Der Verkäufer zeigte sich geständig, weshalb Richterin Nadine Heim Milde walten ließ: 400 Euro Geldbuße, 500 Euro Schmerzensgeld an den Käufer (der scheinbar gar nicht angezeigt wurde), und 50 (!) Euro Pauschalkosten für das Verfahren. https://www.vn.at/lokal/2017/04/14/boeller-explodiert-in-der-hand.vn


April 2017, Döbeln (SN) Zwei Männer verwenden illegale Böller um die Sprengung eines abgemeldeten Autos zu filmen. Der jüngere Angeklagte ist sogar vorbestraft. Dennoch stellt Richterin Marion Zöllner das Verfahren gegen eine Auflage vorläufig ein: Jeder der Angeklagten muss binnen drei Monaten 40 Arbeitsstunden leisten. http://www.sz-online.de/nachrichten/hobbybomber-vor-gericht-3653472.html

Februar 2017, München (BR)
Ein 19-jähriger wirft einen Böller mit Blitzknallsatz (>=F2) in die Zuschauermenge. Acht Personen werden verletzt. Ein Zuschauer leidet seither an Tinnitus auf beiden Ohren (!). Der Vorfall wird durch Videoaufnahmen dokumentiert, die zeigen, wie der Angeklagte den Böller verdeckt wirft und anschließend tut als wisse er von nichts. Die zuständige Richterin des Amtsgerichtes München stellt deshalb fest dass dass er sich des Unwertgehalts der Tat und seiner Dimension umfassend bewusst war. Weil sie aber eine Reifeverzögerung nicht ausschließen kann (!) verurteilt sie ihn nach Jugendstrafrecht zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und 4 Monaten, einem Jahr Stadionverbot und je 500 Euro Schmerzensgeld pro Geschädigtem (also 4000 Euro). http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.ausserdem-einjaehriges-stadionverbot-azubi-19-wirft-boeller-in-der-allianz-arena-bewaehrungsstrafe.6160288f-a99e-4066-a18c-aa3cb1ec17f6.html

Februar 2017, Bad Homburg (Hessen) Ein 23-jähriger Berufsschüler hortet 4 Jahre lang 2764 Böller und Raketen im Keller des Wohnhauses seiner Eltern, um sie von dort aus zu verschachern - auch an Minderjährige.
Weil er behauptet, nur Mittelsmann für Mitschüler gewesen zu sein, stellt Richterin Barbara Schramm das Verfahren gegen eine Buße von 500 Euro an die Caritas ein. >>http://www.bild.de/regional/frankfurt/prozess/schueler-hortete-polen-boeller-50164632.bild.html

September 2016, Marktredwitz (Bayern)
Ein 12-jähriger Bub kauft illegale Böller in Tschechien und schmuggelt sie nach Deutschland, um sie auf einem Skaterplatz zu zünden. Ein 15-jähriges Mädchen erleidet dadurch ein Knalltrauma und muss ins Krankenhaus gebracht werden. Die Polizei begnügt sich damit, die restlichen Böller einzusammeln und den "schuldunfähigen" Bub seiner Mutter zu übergeben. >>http://www.focus.de/regional/bayern/marktredwitz-polizei-angegrapscht_id_5920132.html

Juni 2016, Amtsgericht Wangen i. Allgäu (BW)
Ein einschlägig vorbestrafter 50-jähriger war in seiner Bewährungszeit erneut straffällig geworden, indem er bei einem Faschingsumzug zwei F2 Böller in die Menschenmenge geworfen hatte. Er begründete seine Handlung mit dem Bedürfnis manchmal „rumzuschreien“ und „verrückte Sachen“ zu machen. Weil er lt. seines Bewährungshelfers psychisch labil sei, bewertete man den Vorfall nicht als „vorsätzliche Tat“, sondern als „grobe Fahrlässigkeit“ um ihn – angeblich zum letzten Mal – mit einer Bewährungsstrafe von 10 Monaten davonkommen zu lassen. >>http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Leutkircher-erhaelt-Bewaehrungsstrafe-nach-Boellerwurf-waehrend-der-Fasnet-_arid,10471419_toid,407.html

Juni 2016, Amtsgericht Osnabrück (Niedersachsen)
ein 23-jähriger hatte Bengalos in einem Fußballstadion gezündet. Mehrere Besucher erlitten Rauchvergiftung.
Nun wurde das Verfahren wegen Formalfehler eingestellt: Die Anklage habe „wesentliche Ergebnisse der Ermittlungen“ nicht aufgeführt. >>http://www.wn.de/Muenster/2412393-Pyrotechnik-Ueberraschendes-Urteil

Juni 2016, Amtsgericht Gera (Thüringen), Richter Siegfried Christ
Ein 23-jähriger hatte einen illegalen La Bomba Böller auf zwei Wachleute geworfen, von denen einer infolge einen Tinnitus erlitt. Weil der Sachverhalt im Verfahren nicht geklärt werden konnte (der Angeklagte "erinnerte sich nicht"), und weil (!) dem Angeklagten ohnehin eine 18-monatige Strafe ins Haus steht, unter anderem wegen Drogendealerei, die man mit einem weiteren Urteil nicht noch verschärfen wollte (!) wurde das Verfahren aufkosten der Staatskasse eingestellt. >>http://www.otz.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Verfahren-eingestellt-Prozess-um-Wurf-mit-La-Bomba-Boeller-in-Gera-1872342495

Mai 2016, Amtsgericht Wolfratshausen (Bayern), Richter Urs Wäckerlin
Ein 18-jähriger Schüler hatte illegale Pyrotechnik aus Tschechien importiert und unter einer Autobahnbrücke gezündet. Der Richter wollte nur Sozialstunden verordnen. Das war dem Angeklagten, kein unbeschriebenes Blatt, aber zu anstrengend. Nun muss er zwei Tage ins Gefängnis. >>http://www.sueddeutsche.de/muenchen/wolfratshausen/beim-zuenden-erwischt-jaehriger-bringt-illegale-boeller-aus-tschechien-mit-undgeht-in-arrest-1.2999725

Mai 2016, Amtsgericht Warfendorf (NRW)
Bei einem Fußballspiel waren 4 Polizisten durch einen Böller verletzt worden. Die Zeugenaussagen und ein Video, das den Angeklagten zeigt, reichen dem Richter nicht. Er spricht den Angeklagten frei und rügt ihn wegen "kindlich-infantilem Verhalten". >>http://www.die-glocke.de/lokalnachrichten/kreiswarendorf/warendorf/-Boellerwurf-nicht-zu-beweisen-Freispruch--f642e68f-9de3-4a8a-937c-7c0c68153803-ds

April 2016, Amtsgericht Cham (Bayern), Richter Andreas Lecker
Ein arbeitslose Mechaniker, Vater von vier Kindern, schmuggelt 100 illegale Böller und 12 (!) sogenannte “Kugeln" (Pyrotechnik der Klasse 4, nur durch Profis und nur mit Genehmigung zu verwenden) über die Grenze nach Deutschland, belügt die Polizei und hält 2.400 Euro Strafe für zu hoch. Er beantragt die Halbierung des Strafbetrags. (Den BMW habe er nur geliehen). Der Richter kommt ihm sogar noch entgegen und verhängt nur ein Drittel der Strafe: 800 Euro. >>http://www.mittelbayerische.de/region/cham/gemeinden/furth/boeller-im-kofferraum-werden-teuer-20997-art1369687.html

April 2016, Amtsgericht Neumarkt (Bayern), Jugendrichter Danny Schaller
Ein 20-Jähriger schmuggelt illegale Böller und einen Schlagring im Motorraum (!) über die Grenze nach Deutschland. Wegen der "erheblichen Reiferückstände" des Angeklagten stellt der Richter das Verfahren gegen eine Geldauflage von 300 Euro ein. >>http://www.nordbayern.de/region/neumarkt/neumarkter-schmuggelt-tschechen-boller-im-motorraum-1.5148740?login_success=true

Mai 2016, Verwaltungsgericht Kassel (Hessen), Richter Harald Pabst
Die Göllheimer Pyrotechnik-Firma Hübner zündet regelmäßig Feuerwerke auf Burg Schwarzenstein in Johannisberg, Geisenheim. Dies hatte eine Bürgerinitiative ins Leben gerufen und zu einer Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Geisenheim geführt, die die ganzjährige und hochfrequente Verwendung von Pyrotechnik unterbinden sollte. Dagegen ging die Fa. Hübner per Normenkontrolle vor. Und der Richter gab der Firma recht, mit der grotesken Begründung, Pyrotechnik sei nur lästig und nicht gefährlich, das Verbot in Form einer Gefahrenabwehrverordnung daher unzulässig. Eine Revision dieses Urteils wurde vorsorglich untersagt. Der Stadt bleibt nur die Möglichkeit, Beschwerde beim Bundesverwaltungsgerichtshof einzubringen oder einen anderen Weg zu suchen, um die Ballerei auf Burg Schwarzstein einzudämmen. >>In einem Schreiben an den Richter und den Geisenheimer Bürgermeister kritisieren wir dieses Urteil.

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