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12.06.2013 EU-Kommission hat Natura 2000-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet!

Umweltdachverband: EU-Kommission hat Natura 2000-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet!
Österreich muss mehr als 200 potenzielle Natura 2000-Gebiete nachmelden

Wien (OTS) - Für potenzielle Europaschutzgebiete besteht ab sofort
Eingriffs- und Bauverbot - UWD-Jahrestagung am 21. Juni in Molln: Natura 2000 im Fokus
"Die Europäische Kommission teilte mit dem Schreiben vom 30. Mai 2013
mit, dass ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen
seines unvollständigen Natura 2000-Netzwerks eingeleitet wurde. Die
für den Naturschutz zuständigen Bundesländer haben nun zwei Monate
Zeit, auf das Aufforderungsschreiben zu reagieren", erklärt Gerhard
Heilingbrunner, ehrenamtlicher Präsident des Umweltdachverbandes.

Mindeststandards des europäischen Naturschutzes nicht eingehalten

Das Mahnschreiben der EU-Kommission stellt dem österrreichischen
Naturschutz ein vernichtendes Zeugnis aus. So heißt es darin
wörtlich: "In der Vergangenheit hat die Kommission Österreich
regelmäßig darauf hingewiesen, dass es ihrer Auffassung nach die
Anforderungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Habitatrichtlinie zur
Vorlage einer erschöpfenden Liste noch nicht erfüllt hat." Die
Kommission moniert weiter: "Insgesamt betrifft die durch die
verfügbaren Informationen belegte Unvollständigkeit des Natura
2000-Netzes mindestens 12 Lebensraumtypen und 29 Arten in der alpinen
biogeografischen Region Österreichs sowie 14 Lebensraumtypen und 43
Arten in der kontinentalen biogeografischen Region. Die Belege zeigen
daher, dass Österreich nicht alle Gebiete, die die Bedingungen gemäß
Artikel 4 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang III der Habitatrichtlinie
erfüllen, mitgeteilt hat."

Naturkleinode wie Isel, Schwarze Sulm, Sattnitz, Warscheneck und Piz Val Gronda schützen

Rückte der Umweltdachverband im Juni 2012 mit seiner Schattenliste
noch lediglich 55 neue Gebiete in den Fokus, die bereits als die
bestgeeigneten Natura 2000-Gebiete eingestuft wurden, forderte die
Kommission im Rahmen des Pilotverfahrens im Dezember 2012 bereits die
Meldung von 150 Gebieten; die nachfolgenden Recherchen der Kommission
führten nun schlussendlich zu rund 200 Gebieten, die aufgrund der
betroffenen Lebensraumtypen und Arten als Entscheidungsgrundlage für
die weitere Schutzgebietsausweisung dienen sollte. "Je länger
recherchiert wird, umso mehr treten offenbar die Defizite im Umgang
mit europäischen Naturschutzstandards zu Tage. Es liegt nun an den
Bundesländern, in den nächsten Wochen ernsthafte Gespräche mit den
Dienststellen der Kommission und den NGOs zu führen. Jedenfalls ist
zu erwarten, dass Österreich an die 200 potenzielle Natura
2000-Schutzgebiete zu melden haben wird, aus denen schlussendlich 50
bis 100 neue Natura 2000-Gebiete hervorgehen werden - darunter
Naturkleinode wie die Isel und ihre Zubringerflüsse in Osttirol, die
Schwarze Sulm (aufgrund des Steinkrebs-Vorkommens), die Sattnitz in
Kärnten oder das Warscheneck in Oberösterreich. Für diese Gebiete
gilt nun, dass jede Art der Zerstörung zu stoppen ist. Für Gebiete
wie den Piz Val Gronda, an denen unlängst zu bauen begonnen wurde,
ist ein verordneter Rückbau der entsprechenden Anlagenteile zu
erwarten", so Heilingbrunner.

Sofortiges Eingriffs- und Bauverbot in mehr als 200 potenziellen Europaschutzgebieten

Solange nicht geklärt wird, ob diese und wenn ja, welche dieser
potenziellen Natura 2000-Gebiete auch als bestgeeignete
Europaschutzgebiete einzustufen sind, sind jegliche Eingriffe, wie
etwa Naturschutz-, Wasserrechts- oder Baubescheide rechtswidrig und
verstoßen gegen die geltende Judikatur des Europäischen
Gerichtshofes. Der EuGH hat nämlich festgestellt, dass die
Mitgliedstaaten verpflichtet sind, geeignete Schutzmaßnahmen zu
treffen, damit die ökologischen Merkmale dieser zu nominierenden
Gebiete erhalten bleiben. Die Mitgliedstaaten dürfen daher keine
Eingriffe zulassen, die die ökologischen Merkmale der potenziellen
Natura 2000-Gebiete ernsthaft beeinträchtigen könnten, und müssen
alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um solche Eingriffe zu
verhindern.

Naturschutz muss österreichweit koordiniert werden

"Ursache für die unhaltbaren Zustände rund um Natura 2000 ist das oft
kritisierte Faktum, dass es in Österreichs Naturschutzpolitik keine
Koordination und bundesweite Vorgehensweise gibt. Wir appellieren an
die Landeshauptleute und an die Bundesregierung, rasch zu handeln und
eine bundesweite Naturschutzkoordination im Rahmen eines
Bundesrahmennaturschutzgesetzes zu schaffen. Alle neun
Naturschutzlandesräte werden gebeten, sich der Diskussion um Natura
2000 in aller Ernsthaftigkeit zu stellen und die entsprechenden
bestgeeigneten Gebiete auszuweisen. Wer jetzt nicht rechtzeitig
handelt, wirft außerdem Steuergeld beim Fenster hinaus", so
Heilingbrunner.

Einladung zum Dialog: UWD-Jahrestagung "Zukunft Natura 2000 - Raus aus dem Schatten" am 21. Juni in Molln (Nationalpark Oö. Kalkalpen)

Topaktuell zum Thema veranstaltet der Umweltdachverband am 21. Juni
im Nationalparkzentrum Kalkalpen in Molln seine Jahrestagung, bei der
die Herausforderungen und Chancen im Zuge der österreichischen Natura
2000-Erweiterungspflichten mit wichtigen AkteurInnen des
Naturschutzes in Österreich sowie der Europäischen Kommission
öffentlich diskutiert werden.
Anmeldung bis 14. Juni auf:
http://www.umweltdachverband.at/service/veranstaltungsnachlese/jahres
Link zum Download des Mahnschreibens:
http://www.umweltdachverband.at/fileadmin/user_upload/pdfs/Natura_200